Verbandsversammlung

Verbandsversammlung

Aufgaben

  • Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, deren Vertretungsreihenfolge dabei festzulegen ist
  • Beschlussfassung über die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Re­gionalplanes und der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung dieser Pläne
  • Beschlussfassung über die Entwürfe des Regionalplanes oder der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne
  • Beschlussfassung über die Durchführung einer Erörterungsverhandlung bei Braunkohlenplänen
  • Satzungsbeschluss über den Regionalplan oder der Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne
  • Beschluss der Verbandssatzung
  • Beschluss einer Entschädigungssatzung
  • Beschluss der Geschäftsordnung
  • Bildung zeitweiliger beratender oder beschließender Ausschüsse sowie Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter in diese Ausschüsse
  • Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter in den Braunkohlenausschuss sowie Beschlussfassung über die vom Braunkohlenausschuss vorgelegten Angelegenheiten
  • Berufung der beratenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung
  • Beschlussfassung über die Haushaltssatzung (einschließlich der Festsetzung der Verbandsumlage), über die Nachtragshaushaltssatzungen und über Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen; Feststellung des Jahresabschlusses
  • Beschlussfassung zur Unterbringung der Verbandsverwaltung
  • Bestellung des Leiters der Verbandsverwaltung
  • Beschlussfassung über Stellungnahmen zum Landesentwicklungs­plan, zu fachlichen Entwicklungsplänen und zu Verbandsgrenzen überschreitenden Planungen und Maßnahmen
  • Beschluss über die Unterrichtung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde über den Stand der Regionalplanung

Rechtsstellung

Der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung und des Braunkohlenausschusses sind ehrenamtlich tätig. Die stimmberechtigten Mitglieder der Verbandsversammlung sind als Vertreter der Planungsregion tätig und insoweit an Aufträge oder Weisungen Dritter nicht gebunden.

Zusammensetzung

Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien. Sie besteht aus den zwei Landräten der Landkreise Bautzen und Görlitz, neun weiteren Verbandsräten sowie aus beratenden Mitgliedern.

Verbandsräte des Landkreises Görlitz

Verbandsrat Stellvertreter
Dr. Stephan Meyer  
Jörg Funda Christoph Biele
Merten Menzel N.N.
Silvio Renger Yvonne Reich
Andrea Binder Mario Kumpf

Verbandsräte des Landkreises Bautzen

Verbandsrat Stellvertreter
Udo Witschas  
Matthias Seidel Madeleine Rentsch
Frank Eisold Antje Gasterstädt
Johannes Nitzsche Steffen Lehmann
Kathleen Liebschner Rico Pfeiffer

Beratende Mitglieder der Verbandsversammlung

Organisation / Körperschaft Beratendes Mitglied Stellvertreter
Vertreter der Organisationen der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammer) Maximilian Meinert Kerstin Degenkolbe
Vertreter der Organisationen der Wirtschaft (Handwerkskammer) Harald Burkhardt Andreas Pludra
Vertreter der Landwirtschaft Eric Krems Romy Olak
Vertreter der Forstwirtschaft Andrea Ende Georg Lindner
Vertreter der Arbeitgeber Bert Vulpius Benjamin Endtmann
Vertreter der Gewerkschaften Dana Dubil Reni Richter
Vertreter der Kirchen Georg Brendler Tilmann Popp
Vertreter des Umweltschutzes Michael Deckwart René Häse
Vertreter der Interessenvertretung der Sorben (Domowina Bund Lausitzer Sorben e. V.) Peter Bresan Diana Matiza
Vertreter des VEE Sachsen e. V. Kerstin Mann Dr. Wolfgang Daniels
Vertreter des ZVON Eric Koreng Christoph Mehnert